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Vermögenssanierung und involvenzrechtliche Beratung

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Aus aktuellem Anlass - Covid-19

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020


Im Rahmen seines Gesetzesentwurfs zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat das Bundeskabinett in einem in seinem Hilfspaket neben umfangreiche Hilfen für Mieter, Verbrauchern und Kleinunternehmen auch wesentliche Änderungen im Insolvenzrecht eingeführt.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat den Gesetzesentwurf zur Insolvenzaussetzungspflicht (CovInsAG) am 20.03.2020 vorgelegt. Das Gesetz soll nach Möglichkeit noch in der KW 14 in Kraft treten und rückwirkend zum 01.03.2020 gelten und eine drohende Corona-Insolvenzwelle für zahlreichende Unternehmen verhindern, die aufgrund der Auswirkungen der derzeitigen Pandemie ist wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.

Grundsätzlich ist ein Geschäftsführer eines Unternehmens, welches überschuldet ist und seine Zahlungsverpflichtungen und Kredite in absehbarer Zeit nicht mehr bedienen kann, innerhalb von drei Wochen den Insolvenzantrag bei dem jeweiligen Amt einzureichen.

Die Bundesregierung wird daher, neben der Bereitstellung von zahlreichen finanziellen Hilfemöglichkeiten, auch die Regeln zur Anmeldung der Insolvenz lockern. Corona bedingte Insolvenzanträge müssen, trotz Vorliegen von Insolvenzgründen, zunächst nicht gestellt werden.

Anträge der Gläubiger sind unzulässig, wenn sie innerhalb eines Dreimonatszeitraums nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden, wenn der Insolvenzantragsgrund nicht schon am 01.03.2020 vorgelegen hat.

Unternehmen müssen hierzu folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung muss Folge der Corona-Pandemie sein,
  • die Möglichkeit für die Beseitigung der
  • das Unternehmen muss nachweislich entweder die im Rahmen der Hilfspakete angebotenen Hilfen beantragt, aber noch nicht erhalten haben,
  • oder in Verhandlungen mit potentiellen Geldgebern wegen der Sanierung sein.

Die Prüfung wird gleichfalls erheblich erleichtert, da die erste Voraussetzung vermutet wird, wenn das Unternehmen bis zum 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war.

Die Neuregelung soll zunächst bis zum 30.09.2020 befristet gelten. Die Verordnung erhält jedoch bereits eine Verordnungsermächtigung für das Bundesamt für Justiz und Verbraucherschutz die Regelung bis zum 31.03.2021 zu verlängern.

 


Ihr Ansprechpartner

Manfred Hüllen

Rechtsanwalt

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